Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2023

Im letzten Rundschreiben berichteten wir über das Zustandekommen des Antrags an das Gericht "Kündigung des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde und Euronat".
 
Dieser für alle "Euronater" wichtige Beschluss des Gemeinderates kam zustande, nachdem 2 Gemeinderäte neu ernannt wurden. Scheinbar wurde auch dieser Beschluss-Punkt sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, denn in der Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde war er vor der Gemeinderatssitzung nicht zu sehen (3 Punkte neu – in blau). Allerdings ist für einen Außenstehenden auch aus der danach veröffentlichten Tagesordnung dieser Beschluss-Punkt nicht oder nur schwer zu erkennen.
 
Dementsprechend stellt sich die Frage: hatten sowohl die weiterhin in ihrem Amt tätigen, als auch insbesondere die neu ernannten Gemeinderäte überhaupt die Zeit und Gelegenheit um sich in die Materie so einzuarbeiten. Diese Frage ist sicherlich berechtigt, denn mit aus diesem Grund sind die 6 Gemeinderäte von ihrem Amt zurückgetreten. Auch wenn der Gemeinderat bereits einmal die Anfrage bei Euronat beschlossen hatten, mussten sie die Antwort der Geschäftsführung zur Kenntnis nehmen und dann erst bewerten, um zu der Frage der Einleitung des gerichtlichen Kündigungsverfahrens Stellung zu nehmen und entscheiden zu können?
 
Für einen Außenstehenden ist es sicherlich nicht einfach den Ablauf und den Sachverhalt zu verstehen - Transparenz???? Von der so häufig gesprochen wird…..